Ratsbegehren

Breitschwerd

Auch: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Nach einem erfolg­rei­chen Bür­ger­be­geh­ren (auch Rats­be­geh­ren oder Bür­ger­ent­scheid) kann die Bevöl­ke­rung über eine Sach­fra­ge abstim­men. Das Bür­ger­be­geh­ren kann, wie der Name sagt, von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ange­sto­ßen wer­den (gemäß §21 GemO BW). Auch der Gemein­de­rat kann die Abstim­mung über eine Sach­fra­ge an die Bür­ger­schaft über­tra­gen (Rats­be­geh­ren). Die Abstim­mung hat das Gewicht eines Gemeinderatsbeschlusses.

 

Formelle BeteiligungIcon für die Beteiligungsstufe MitbestimmungIcon für eine Bürgerbeteiligung, die von der Bürgerschaft initiiert wurde Icon für eine Bürgerbeteiligung, die von der Verwaltung initiiert wurde